Pressebericht

PM: Bedrohungsszenario durch Neonazis an der Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn

Pressemitteilung 02/2015

06.08.2015

Bedrohungsszenario durch Neonazis an der Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn

Am 15.07.2015 zogen die ersten BewohnerInnen in die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn ein. Bereits seit Monaten gab es wöchentliche rechtsextreme Aufmärsche dagegen. Mittlerweile ist die Unterkunft mit 400 Menschen belegt. Fast täglich kam es bisher zu Drohungen, gewalttätigen und versuchten Übergriffen auf Geflüchteten und UnterstützerInnen.

Gleichzeitig gibt es mittlerweile ein große Gruppe von bis zu 100 HelferInnen, die sich in verschiedensten AG’s zusammen gefunden haben, um die Geflüchteten in Marzahn in ihrem Alltag zu unterstützen.

In nicht einmal einem Monat seit Bezug der Wohncontainer kam es laut der antirassistischen Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule (http://www.berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf ) zu vier flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft, mindestens zwei gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete mit mehreren Verletzten und Flaschenwürfe auf HelferInnen. Am 30. Juli blockierten Neonazis fast eine Stunde lang den Haupteingang der Unterkunft, so dass die BewohnerInnen das Gelände nur über den Hintereingang verlassen konnten. Am 27. Juli wurden rund um das Gelände der Unterkunft zahlreiche Schwarze Holzkreuze aufgestellt. Immer wieder patrouillieren Gruppen von bis zu 15 Rechtsextremen durch den angrenzenden Kiez und um das Gelände oder treffen sich an einer Bushaltestelle vor der Gemeinschaftsunterkunft, um von dort aus Geflüchtete und HelferInnen zu bedrohen und einzuschüchtern. Bei ihren Aktionen filmen die Rechtsextremen häufig auch das Geschehen und die Menschen in der Umgebung.

Die Sprecherin des Vereins Hellersdorf Hilft e.V. , Luisa Seydel, zeigt sich entsetzt über die Situation: „Es ist erschreckend, dass in Marzahn nahezu kein Tag mehr ohne Vorfälle und Einschüchterungsversuche von Neonazis vergeht. Wir wissen von Geflüchteten, die sich nicht mehr alleine aus der Unterkunft heraus trauen und von UnterstützerInnen, die aus Angst vor rechtsextremer Gewalt der Unterkunft fern bleiben. Wir sind aber auch begeistert, von der großen Hilfsbereitschaft vieler Marzahn-HellersdorferInnen. Fast täglich melden sich weitere UnterstützerInnen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte. Das lässt hoffen, dass wir der rassistischen Stimmungsmache mit breiter Solidarität begegnen können.“

Nachdem die Polizeipräsenz nach dem Bezug zunächst sehr gering war, wurde sie vor rund einer Woche und nach den zahlreichen Vorfällen massiv erhöht. Der Bezirksbürgermeister schweigt bislang und gab an, von den vielen Vorfällen nichts zu wissen. Um das Problem rechter Gewalt und organisierter rechtsextremer Strukturen im Bezirk langfristig anzugehen, ist es nötig ein bezirkliches Konzept im Umgang damit zu entwickelt. Im Moment ist ein Wille hierzu nicht erkennbar. „Seit 2013 können sich im Bezirk organisierte rechtsextreme Strukturen immer weiter verfestigen und ein Klima der Angst schaffen. Der Bezirk braucht hier mehr Fachkompetenz und darf nicht länger die Augen davor aus Sorge vor einem Imageschaden verschließen. Dies ist ein fahrlässiges und gefährliches Vorgehen. Gerade jetzt muss auch der Bezirksbürgermeister an der Seite der zahlreichen FlüchtlingsunterstüzerInnen stehen und das Problem aktiv angehen“, so Seydel.

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen Abgeordneten Clara Herrmann im Abgeordnetenhaus zu Straftaten bei rechtsextremen Versammlungen, zeigt deutlich den enormen Anstieg rechtsextremer Straftaten seit 2013 im Marzahn-Hellersdorf. Marzahn ist bei der Zahl der Straftaten in Berlin dabei trauriger Spitzenreiter.

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„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Seit Sommer 2014 betreibt der Verein gemeinsam mit Geflüchteten eine Begegnungsstätte im Kastanienboulevard, wenige Meter entfernt von der Hellersdorfer Unterkunft für Geflüchtete.

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