Pressebericht

PM: Bedrohungsszenario durch Neonazis an der Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn

Pressemitteilung 02/2015

06.08.2015

Bedrohungsszenario durch Neonazis an der Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn

Am 15.07.2015 zogen die ersten BewohnerInnen in die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn ein. Bereits seit Monaten gab es wöchentliche rechtsextreme Aufmärsche dagegen. Mittlerweile ist die Unterkunft mit 400 Menschen belegt. Fast täglich kam es bisher zu Drohungen, gewalttätigen und versuchten Übergriffen auf Geflüchteten und UnterstützerInnen.

Gleichzeitig gibt es mittlerweile ein große Gruppe von bis zu 100 HelferInnen, die sich in verschiedensten AG’s zusammen gefunden haben, um die Geflüchteten in Marzahn in ihrem Alltag zu unterstützen.

In nicht einmal einem Monat seit Bezug der Wohncontainer kam es laut der antirassistischen Registerstelle der Alice-Salomon-Hochschule (http://www.berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf ) zu vier flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft, mindestens zwei gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete mit mehreren Verletzten und Flaschenwürfe auf HelferInnen. Am 30. Juli blockierten Neonazis fast eine Stunde lang den Haupteingang der Unterkunft, so dass die BewohnerInnen das Gelände nur über den Hintereingang verlassen konnten. Am 27. Juli wurden rund um das Gelände der Unterkunft zahlreiche Schwarze Holzkreuze aufgestellt. Immer wieder patrouillieren Gruppen von bis zu 15 Rechtsextremen durch den angrenzenden Kiez und um das Gelände oder treffen sich an einer Bushaltestelle vor der Gemeinschaftsunterkunft, um von dort aus Geflüchtete und HelferInnen zu bedrohen und einzuschüchtern. Bei ihren Aktionen filmen die Rechtsextremen häufig auch das Geschehen und die Menschen in der Umgebung.

Die Sprecherin des Vereins Hellersdorf Hilft e.V. , Luisa Seydel, zeigt sich entsetzt über die Situation: „Es ist erschreckend, dass in Marzahn nahezu kein Tag mehr ohne Vorfälle und Einschüchterungsversuche von Neonazis vergeht. Wir wissen von Geflüchteten, die sich nicht mehr alleine aus der Unterkunft heraus trauen und von UnterstützerInnen, die aus Angst vor rechtsextremer Gewalt der Unterkunft fern bleiben. Wir sind aber auch begeistert, von der großen Hilfsbereitschaft vieler Marzahn-HellersdorferInnen. Fast täglich melden sich weitere UnterstützerInnen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte. Das lässt hoffen, dass wir der rassistischen Stimmungsmache mit breiter Solidarität begegnen können.“

Nachdem die Polizeipräsenz nach dem Bezug zunächst sehr gering war, wurde sie vor rund einer Woche und nach den zahlreichen Vorfällen massiv erhöht. Der Bezirksbürgermeister schweigt bislang und gab an, von den vielen Vorfällen nichts zu wissen. Um das Problem rechter Gewalt und organisierter rechtsextremer Strukturen im Bezirk langfristig anzugehen, ist es nötig ein bezirkliches Konzept im Umgang damit zu entwickelt. Im Moment ist ein Wille hierzu nicht erkennbar. „Seit 2013 können sich im Bezirk organisierte rechtsextreme Strukturen immer weiter verfestigen und ein Klima der Angst schaffen. Der Bezirk braucht hier mehr Fachkompetenz und darf nicht länger die Augen davor aus Sorge vor einem Imageschaden verschließen. Dies ist ein fahrlässiges und gefährliches Vorgehen. Gerade jetzt muss auch der Bezirksbürgermeister an der Seite der zahlreichen FlüchtlingsunterstüzerInnen stehen und das Problem aktiv angehen“, so Seydel.

Die Antwort auf die Anfrage der Grünen Abgeordneten Clara Herrmann im Abgeordnetenhaus zu Straftaten bei rechtsextremen Versammlungen, zeigt deutlich den enormen Anstieg rechtsextremer Straftaten seit 2013 im Marzahn-Hellersdorf. Marzahn ist bei der Zahl der Straftaten in Berlin dabei trauriger Spitzenreiter.

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„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Seit Sommer 2014 betreibt der Verein gemeinsam mit Geflüchteten eine Begegnungsstätte im Kastanienboulevard, wenige Meter entfernt von der Hellersdorfer Unterkunft für Geflüchtete.

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Demo, Pressebericht

Starkes Zeichen gegen Rassismus in Marzahn

Pressemitteilung 07/14
17.11.14

Starkes Zeichen gegen Rassismus in Marzahn
– Hunderte Menschen gingen für eine Willkommenskultur für Geflüchtete auf die Straßen

Am Montagabend hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Nachbarschaftszentren, Parteien und AnwohnerInnen für Solidarität und gegen Ausgrenzung von Geflüchteten Menschen demonstriert. Über 600 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich trotz Kälte und Behinderungen durch die Polizei an der bunten Demonstration und zeigten deutlich, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht toleriert werden.
Der Verein „Hellersdorf hilft“, der zu der Demonstration aufgerufen hatte zeigte sich erfreut über den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft: „Wir haben ein wichtiges Zeichen für Menschlichkeit gesetzt. Es ist uns wichtig zu betonen dass die Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten in Containern nicht auf dem Rücken von Geflüchteten Menschen ausgetragen werden darf. Gerade unter solchen Bedingungen ist Hilfe und Unterstützung umso wichtiger“, so Stephan Jung, Pressesprecher von Hellersdorf hilft.

Zur Auftaktkundgebung, die von fröhlicher Blasmusik begleitet wurde, sprachen unter anderem Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Vertreterinnen des Asta der Alice Salomon Hochschule und der studentischen Initiative grenzen_weg, sowie Bezirksstadträtin Juliane Witt (Die Linke). Diese kritisierte das Verhalten der Polizei, die mit einem Großaufgebot die friedliche Auftaktkundbung zwischen Polizeibussen und Gitterzaun versteckt hielt. Auch der Verein Hellersdorf hilft zeigte sich wenig zufrieden mit dem Verhalten der Polizei: „Es ist unverantwortlich, dass 600 Menschen auf engstem Raum eingepfercht und kriminalisiert wurden, während sich gewaltbereite und polizeibekannte Neonazis ohne großes Polizeiaufgebot versammeln konnten und ihre menschenverachtende Hetze durch den Bezirk tragen konnten“, so Jung. Desweiteren kritisierte er, dass die Polizei die Demonstrationsteilnehmenden nach der Abschlusskundgebung nicht nach hause gehen ließ.
Während der Demonstration kam es zu kleineren Zwischenfällen, so wurde der Demonstrationszug aus einem Hochhausfenster mit Böllern beworfen.

Bereits die 3. Woche in Folge demonstrierten 500 Menschen ungestört gegen die geplante Containerunterkunft in Marzahn mit rassistischen Parolen, angeführt von Neonazis aus NPD, die Rechte und der freien Kameradschaftszene.

Für Samstag den 22.11.2014 wird der größte Naziaufmarsch seit Jahren in Berlin befürchtet. Die Bürgerbewegungen Marzahn und Hellersdorf rufen bundesweit zur Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ auf. Ein breites Netzwerk rund um den Verein Hellersdorf hilft sowie die demokratischen Parteien des Bezirks rufen erneut zu lautstarkem und buntem Gegenprotest auf.

 


 

„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen. Ziel ist es, die ankommenden Geflüchteten willkommen zu heißen und sie nachhaltig und längerfristig beim Leben in der neuen Umgebung zu unterstützen.
Das Projekt wird durch Preisgelder und Spenden finanziert. Wenn Sie die Arbeit unterstützen wollen, können Sie folgende Kontoverbindung nutzen:
Hellersdorf hilft e.V.
Bankleitzahl: 43060967 (GLS Gemeinschaftsbank)
Kontonummer: 1165468300
bzw.
IBAN: DE61430609671165468300
BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

 

PressesprecherInnen Stephan Jung und Luisa Seydel
Hellersdorf hilft e.V.
info@hellersdorf-hilft.de
http://www.hellersdorf-hilft.de

Bericht, Demo, Pressebericht

Breiter Protest gegen rassistische Hetze in Marzahn

Pressemitteilung 06/14
11.11.14

Breiter Protest gegen rassistische Hetze in Marzahn

– Zivilgesellschaftliche Spontandemonstration von Polizei untersagt

 

Am Montagabend hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Nachbarschaftszentren, Parteien und AnwohnerInnen gegen eine von organisierten Nazis veranstaltete Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ protestiert. 350 TeilnehmerInnen sprachen sich auf der Kundgebung, die vom Verein Hellersdorf hilft angemeldet wurde, für Solidarität statt Ausgrenzung und gegen Rassismus aus.

Die Kundgebung war von der Polizei auf einen schwer einsehbaren dunklen Platz kurz hinter der Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee verlegt worden. Nachdem die Beamten die TeilnehmerInnen eingekesselt hatten und die Sicht auf die zahlreichen bunten Transparente durch Polizeibusse versperrt worden waren hatten die Veranstalter mehrfach versucht, eine Spontandemonstration anzumelden, um den Protest sichtbar in die Straßen zu tragen. Dies wurde dem Verein Hellersdorf hilft jedoch von der Polizei untersagt, da die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer nicht gewährleistet hätte werden können. „Es ist uns unerklärlich, warum die friedlichen Menschen der Kundgebung einen Tag nach dem 9. November in ihren demokratischen Grundrechten beschnitten wurden, während hunderte Nazis durch den Bezirk ziehen und ihren Rassismus und ihre Menschenverachtung verbreiten konnten“, so Stephan Jung, Sprecher von Hellersdorf hilft.

Nach Angaben der Polizei zogen in der Zwischenzeit 500 RechtsextremistInnen durch den Bezirk. Dabei wurden ausländerfeindliche Parolen gerufen, sowie „Deutschland den Deutschen“ und „Nein zum Heim“ skandiert. 200 PolizistInnen schützten den Aufzug und verhinderten jeglichen Gegenprotest.
Erst vier Stunden später und nach Auflösung der rechten Demonstration wurde den GegendemonstrantInnen ein Demonstrationszug zum U-Bahnhof Hellersdorf genehmigt, um so den TeilnehmerInnen einen geschützen Heimweg gewährleisten zu können.
„Wir freuen uns, dass wir mit unserem friedlichen Protest ein Zeichen setzen konnten und dass die Mitglieder der verschiedenen Netzwerke im Bezirk, die sich klar gegen rassistische Hetze positionieren, so gut zusammengearbeitet haben und gemeinsam auf die Straße gegangen sind“, so Jung. Vergangenen Montag konnten Nazis bei einer Spontandemonstration ungestört durch den Bezirk marschieren, die wenigen GegendemonstrantInnen, darunter auch Mitglieder von Hellersdorf hilft wurden von der Polizei kriminalisiert und verdächtigt, DemonstrantInnen, sowie einen Polizisten angegriffen zu haben. Der Verein Hellersdorf hilft kritisierte das teilweise erneut aggressive Verhalten der Polizei. So wurde eine Teilnehmerin der Kundgebung von einem Polizisten mit einem Faustschlag im Gesicht getroffen.

Für nächsten Montag und den 22.11.2014 sind bereits erneute Demonstrationen von der Bürgerbewegung Marzahn und der Bürgerbewegung Hellersdorf gegen das in Marzahn geplante Containerdorf für Geflüchtete angekündigt. Das Netzwerk rund um den Verein Hellersdorf hilft ruft erneut zu lautstarkem und buntem Gegenprotest auf.

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„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen. Ziel ist es, die ankommenden Geflüchteten willkommen zu heißen und sie nachhaltig und längerfristig beim Leben in der neuen Umgebung zu unterstützen.
Das Projekt wird durch Preisgelder und Spenden finanziert. Wenn Sie die Arbeit unterstützen wollen, können Sie folgende Kontoverbindung nutzen:
Hellersdorf hilft e.V.
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PressesprecherInnen Stephan Jung und Luisa Seydel
Hellersdorf hilft e.V.
info@hellersdorf-hilft.de
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Pressebericht

Bedrohung der Begegnungsstätte LaLoka in Hellersdorf – Hausfriedensbruch durch Rechtsextreme in Einrichtung für geflüchtete Menschen und Anwohner

Pressemitteilung 05/14

08.10.14

Bedrohung der Begegnungsstätte LaLoka in Hellersdorf

Hausfriedensbruch durch Rechtsextreme in Einrichtung für geflüchtete Menschen und AnwohnerInnen

Am Dienstagabend hat eine Gruppe Rechsextremer versucht, in die Räume der Begegnungsstätte LaLoka in Berlin Hellersdorf einzudringen. Dabei fielen zahlreiche rassistische und ausländerfeindliche Parolen und Beleidigungen. Selbst nach mehrfacher Aufforderung, die Begegnungsstätte zu verlassen ließen diese nicht ab und versperrten den Eingangsbereich. Die rund 15 teilweise bekannten Personen aus dem rechtsextremen und gewaltbereiten Spektrum hatten versucht, die Betreiber Hellersdorf hilft e.V. und die studentische Initiative grenzen_weg in eine Diskussion zu verwickeln und sich so Zutritt zum Ladenlokal verschafft. Erst das Eintreffen der Polizei konnte eine weitere Zuspitzung der Situation verhindern. Personen, darunter auch BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf wurden nicht verletzt.

Der Verein Hellersdorf hilft hat nun Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. „Es ist beschämend, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen möglich ist“, so Stephan Jung, Pressesprecher von Hellersdorf hilft. Man werde die entsprechenden Maßnahmen einleiten, sich aber nicht von den Vorkommnissen einschüchtern lassen. Die kürzlich eröffnete Begegnungsstätte steht Menschen mit und ohne Fluchterfahrung offen, die sich gemeinsam für eine Willkommenskultur und einen interkulturellen Austausch einsetzen wollen. „Menschen, deren Meinungen derart fremdenfeindlich und voller Hass sind, bieten jedoch keine Diskussionsgrundlage und haben keinen Platz in der Einrichtung“, so Jung weiter. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bereits in der Vergangenheit kam es mehrfach zu Übergriffen auf geflüchteten Menschen und deren UnterstützerInnen im Bezirk Hellersdorf. Anfang des Jahres wurden Bölleranschläge auf die Unterkunft für Geflüchtete, sowie das Büro des Vereins Hellersdorf hilft verübt, im März brannte das Auto einer Unterstützerin der Flüchtlingsunterkunft.

PressesprecherInnen Stephan Jung und Luisa Seydel

Hellersdorf hilft e.V.
info@hellersdorf-hilft.de
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Pressebericht

Tag der deutschen Einheit in Hannover

Pressemitteilung 04/14
02.10.14

Tag der deutschen Einheit in Hannover
Stellungnahme von Hellersdorf hilft e.V.

Hellersdorf hilft e.V. wird nicht an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deuschen Einheit in Hannover teilnehmen. Der Verein war für sein ehrenamtliches Engagement und den Einsatz für geflüchtete Menschen eingeladen worden, als Teil der Berlindelegation nach Hannover zu reisen. Grund für die Absage ist die Kritik des Vereins an der Flüchtlingspolitik des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der als politischer Vertreter des Landes Berlin zusammen mit der Berlindelegation an den offiziellen Feierlichkeiten teilnehmen wird.

Wir fühlen uns geehrt, an diesem Feiertag eingeladen worden zu sein, so Stephan Jung, Pressesprecher von Hellersdorf hilft. „Der Tag der deutschen Einheit steht für ein Deutschland als Einwanderungsland, für Weltoffenheit und für das erfolgreiche Einstehen von BürgerInnen für ihre Rechte und ihre Freiheit. Doch mit einer Abschottungspolitik, Frontex, der kürzlich verabschiedeten Asylgesetztverschärfung im Bundesrat, den allgemeinen Unterbringungbedingungen von Flüchtlingen, Arbeitsverboten und Residenzpflicht von Geflüchteten, Dublin II und rassistischen Ressentiments in allen Gesellschaftsschichten ist Deutschland von diesem Zustand leider weit entfernt“, so Jung weiter. Besonders prekär zeigt sich die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Berlin. In den vergangenen Wochen und Monaten ist Berlins Innensenator Frank Henkel mehrfach für seinen Umgang mit den Geflüchteten vom Oranienplatz in Kritik geraten. Eine Gruppe von Geflüchteten protestiert seit 2 Jahren in Berlin für mehr Rechte von Flüchtlingen in Deutschland und für ihre faire Prüfung auf Asyl.

Ein Innensenator, der die Proteste von Geflüchteten auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße durch Aushungern zu verhindern versucht, der diesen Menschen nicht mehr als 200ml Wasser pro Tag zukommen lässt und der mit arglistiger Täuschung den Oranienplatz hat räumen lassen, ist an diesem Tag kein würdiger Vertreter für das Land Berlin“, so heisst es in der Stellungnahme zum Vorstandsbeschluss des Vereins. „Wir können es daher nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, zusammen mit Herrn Henkel an den Feierlichkeiten teilzunehmen“.

Noch im März hatte Henkel ein Einigungspapier für die Geflüchteten vom Oranienplatz vorgelegt, dass im Gegenzug zur Räumung eine „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten (Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Anträge auf Umverteilung nach Berlin etc.)“ versprach. Der Senat hat sich bis heute an diese Abmachung nicht gehalten, 140 Menschen wurden in die Obdachlosigkeit geschickt, in keinem Fall wurden Fluchtgründe anerkannt und es droht die Abschiebung. Der Grund dafür: Frank Henkel hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Wirksamkeit des Vertrags aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt. Die Unterschrift sei nicht von der Integrationssenatorin Dilek Kolat, sondern dem zuständigen Innensenator erforderlich gewesen. Auf dieser Grundlage wehrt Henkels Verwaltung nun die Verfahren von Gelüchteten ab, die auf Einhaltung der Zusagen des Einigungspapiers klagen.

Der Verein Hellersdorf hilft unterstützt daher die Forderung der Geflüchteten und ihrer zahlreichen UntersützerInnen nach einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach §23 AufenthG.

 


 

„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Ziel ist es, die ankommenden Geflüchteten willkommen zu heißen und sie nachhaltig und längerfristig beim Leben in der neuen Umgebung zu unterstützen.
Das Projekt wird durch Preisgelder und Spenden finanziert.

Wenn Sie die Arbeit unterstützen wollen können Sie folgende Kontoverbindung nutzen:
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Pressebericht

Feierliche Eröffnung der Begegnungsstätte „LaLoka“ für Geflüchtete und Anwohnerinnen und Anwohner

Pressemitteilung 03/14
23.08.14

Pilotprojekt in Berlin Hellersdorf
Feierliche Eröffnung der Begegnungsstätte „LaLoka“ für Geflüchtete und Anwohnerinnen und Anwohner

 

Am Samstag eröffnete die erste Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Berlin Hellersdorf. Das Pilotprojekt von „Hellersdorf hilft e.V.“, der studentischen Initiative „grenzen_weg“ und engagierten Einzelpersonen bietet einen  geschützten  Raum, der Geflüchteten, aber auch Anwohnerinnen und Anwohnern aus  dem gesamten Bezirk offen steht und der den Schauplatz für die ehrenamtliche Hilfe auf eine externe Räumlichkeit verlagert. „Ziel ist es, den noch leeren Raum gemeinsam mit den Geflüchteten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern mit Ideen und Projekten zu füllenerklärt Stephan Jung, Pressesprecher von Hellersdorf hilft. DasLaLoka“ wird so zu einer Stätte  der Selbstorganisation,  des Empowerments und der Begegnung mit Anwohnerinnen und Anwohnern.

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Pressebericht

PM: 5 nach 12: Zeichen gegen rassistische Übergriffe in Hellersdorf

5 nach 12„Hellersdorf hilft“
Pressemitteilung 01/14
21.03.14

5 nach 12: Zeichen gegen rassistische Übergriffe in Hellersdorf
– Zahlreiche BürgerInnen zeigen sich solidarisch mit den
Bewohnern des Flüchtlingheims.

Am Freitag Mittag beteiligten sich über 70 BürgerInnen  an
der Aktion „5 nach 12“ vor der Flüchtlingsunterkunft in Berlin
Hellersdorf und ließen herzförmige Luftballons als Zeichen ihrer
Solidarität mit den BewohnerInnen in die Höhe steigen. Anlass für die
Aktion, die im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus
durchgeführt wurde, waren die erneuten Angriffe von Nazis und
RassistInnen Ende letzter Woche in Hellersdorf. Bereits in den
vergangenen Monaten kam es zu mehreren Übergriffen auf das
Flüchtlingsheim.

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