Häufig gestellte Fragen

1. Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland?

Aufgrund einer zunehmenden Sicherung der Außengrenzen Europas gelingt die Flucht nach Deutschland schwer. Eine legale Flucht nach Deutschland ist de facto nur direkt oder über ein Transitland, das nicht als „sicherer Drittstaat“ (sog. „Drittstaaten-Regelung“) gilt, auf dem Luft- oder Seeweg möglich – oder aber dann, wenn die nach Deutschland geflüchtete Person glaubhaft machen kann, keine Kenntnis von einer Einreise und dem Transit durch einen „sicheren Drittstaat“ (also einen EU-Mitgliedsstaat, die Schweiz oder Norwegen) zu haben. Letzteres ist z.B. bei einer Flucht denkbar, bei der die Flüchtlinge versteckt (in einem Kofferraum oder Container) nach Deutschland gekommen sind und de facto erst dort die Möglichkeit hatten, sich umgehend bei den Behörden des Aufnahmelandes zu melden.

Tatsächlich kommen einige Flüchtlinge auf dem Luftweg nach Deutschland. Die meisten gelangen aber über das Mittelmeer nach Europa und versuchen dann, von Griechenland, Zypern, Spanien oder Italien nach Mitteleuropa zu kommen. Eine weitere Fluchtroute führt über den Balkan, Rumänien und Slowenien nach Mitteleuropa. Derzeit verändern sich die Fluchtrouten je nach den Grenzkontrollen einzelner Transitstaaten.

2. Wie viele Asylsuchende kommen nach Berlin und Marzahn Hellersdorf?

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer wird in jedem Jahr neu festgelegt, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufnehmen.

Über Berlin kommen aber ca. 7,24 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland an. Bis zu deren Verteilung in andere Bundesländer werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Dort verbringen die Asylsuchenden bis zu drei Monate, bevor sie auf andere Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Seit Beginn des Jahres 2015 erreichten 89.635 Asylsuchende Berlin (Stand: 23.2.2016). Darunter waren sowohl Personen, die über das Verteilsystem „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) nach Berlin quotiert wurden, als auch solche, die eigenständig nach Berlin gereist sind. Die Zahlen der Neuzugänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden gestaltete sich zwischen 2011 und 2015 wie folgt:

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Mit Stand 23.2.2016 gab es in Berlin 151 Flüchtlingsunterkünfte (Aufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte), in denen zum selben Stichtag 43.562 Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige untergebracht waren (Quelle: Senatskanzlei Berlin). Von jenen leben rund 2.500 in Erstaufnahmeeinrichtungen, rund 13.000 in Gemeinschaftsunterkünften und rund 28.000 in Notunterkünften.

Zur Zahl der Asylsuchenden in privaten Wohnungen liegen keine konkreten Daten vor – die Zahl lässt sich jedoch grob auf ca. 12.000 bis 13.000 Personen schätzen (Quelle: Senatskanzlei Berlin).

Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) waren zum Stichtag 16.02.2016 585 Personen in Hostels, Pensionen o.ä. Beherbergungsbetrieben untergebracht.

Eine feste Quote wie auf Bundesebene existiert hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden auf die einzelnen Berliner Bezirke nicht. Im April 2013 hat sich jedoch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit den Bezirksverwaltungen darauf geeinigt, künftig auf eine gleichmäßigere Verteilung auf die gesamte Stadt hinzuwirken. Im Zuge dessen werden 2016 in allen Berliner Bezirken weitere Unterkünfte errichtet.

Die Verteilung der insgesamt 43.493 Flüchtlinge und Asylsuchenden auf die 48 vertraglich gebundenen Unterkünfte in Berlin – aufgeschlüsselt auf die zwölf Bezirke – gestaltet sich gegenwärtig wie folgt:

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3. Aus welchen Regionen stammen die Menschen?

In den letzten Jahren sind hauptsächlich Menschen aus Krisen- und Bürgerkriegsregionen nach Deutschland geflüchtet. Bundesweit gestaltete sich dies im Jahr 2015 folgendermaßen: Syrien (39%), Afghanistan (14%), Irak (11%), Albanien (6%), Kosovo (3%). (Quelle: Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement, Stand: 25.01.2016)

Auch nach Berlin kommen derzeit hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien (24%), Afghanistan (7%), Irak (7%), Albanien (3%) und Bosnien-Herzegowina (3%) (Quelle: Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement, Stand: 25.01.2016)

Aktuell sind Frauen, Männer und Kinder im Alter zwischen 0 und 72 Jahren aus 19 verschiedenen Ländern in den Heimen in Marzahn-Hellersdorf untergebracht. Es sind alle sozialen Schichten und Bildungsstände vertreten.

4. Aus welchen Gründen kommen Asylbewerber/innen nach Deutschland und Berlin?

Entsprechend der in Deutschland geltenden asylrechtlichen Regelungen genießen politisch Verfolgte Asyl. Als politisch verfolgt wird ein Mensch anerkannt, wenn er oder sie aufgrund der „Rasse“, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner bzw. ihrer politischen Überzeugung staatlich verfolgt wird und der Mensch Gefahren für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit ausgesetzt ist. Auch wird Menschen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht gewährt, denen in ihren Heimatländern Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.

5. Handelt es sich bei den Asylbewerber_innen um „Wirtschaftsflüchtlinge“?

Das Asylrecht stellt auch für Menschen, die ihr Land ausschließlich aus Wirtschaftsgründen verlassen, die Hauptmöglichkeit dar, in europäischen Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu begehren. Sie werden jedoch nicht als politisch Verfolgte und nicht als Flüchtlinge anerkannt.
Die geringe Anerkennungsquote der Asylverfahren impliziert nicht, dass alle übrigen Anträge als rein wirtschaftlich motiviert einzuordnen wären. Nach Art. 16a GG wird nur geprüft, ob die Verfolgung aus politischen Gründen vom Verfolgungsstaat ausgegangen ist.
Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob und welche Form von Schutz nach völkerrechtlichen Verträgen gewährt werden muss bzw. ob rechtliche, politische oder humanitäre Gründe eine Rückführung in das Herkunftsland (Abschiebung) nicht erlauben.

6. Wie wird in der Wohngegend die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner und der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gewährleistet?

Jedes Heim hat einen Wachschutz. Außerdem sind neben der Heimleitung auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Betreuerinnen und Betreuer sowie Verwaltungskräfte tätig. Die Polizei ist sichtbar und verdeckt präsent. Sie beobachtet die Sicherheitslage in der Wohngegend und passt sich den jeweiligen Gegebenheiten an.

Ausführliche Statistiken zur Kriminalität und Kriminalitätsverteilung in Berlin bzw. Ortschwerpunkten, sind u.a. auf den Seiten der Berliner Polizei (www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik) einsehbar.

7. Ist mit einem höheren Aufkommen an Müll oder Belästigungen zu rechnen?

Es gibt keine Erkenntnisse in Berlin darüber, dass es im Umfeld von vertragsgebundenen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende vermehrt zu „Vermüllungen“ oder außergewöhnlich hohen Lärmbelästigungen durch die Heimbewohner_innen kommt. Seitens der Heimleitungen wird die Hausordnung durchgesetzt und eine möglichst normale Wohnsituation im Haus angestrebt.

8. Dürfen Asylsuchende arbeiten und welche finanziellen Hilfestellungen erhalten sie?

Ab 2015 dürfen Asylsuchende nach einer Sperrfrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn keine Bevorrechtigten (d.h. Deutsche, EU-Bürger_innen, Ausländer_innen mit längerfristigem Aufenthaltsstatus) für die jeweilige Stelle zur Verfügung stehen. Diese „Vorrangprüfung“ gilt 15 Monate lang, beinhaltet jedoch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen (z.B. anerkannte Fachkräfte in sog. „Engpassberufen“).

Die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Demnach erhalten Asylsuchende Sachleistungen oder Geldleistungen auf Basis des AsylbLG. Der Regelsatz in den ersten 15 Monaten (ehemals 48 Monate) beträgt 364,00 € pro Monat (zzgl. Wohn- und Heizkosten bzw. Sachleistungen mit Taschengeld). Über die Form der Leistungsgewährung entscheiden die Länder und Kommunen. Sie haben außerdem Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT-Paket).

Die leistungsrechtliche Zuständigkeit für Menschen, die aus objektiven Gründen eine Duldung (d.h. Aussetzung der Ausreisepflicht) erhalten, liegt bei den jeweiligen Sozialämtern. Sie haben – abgesehen von den BuT-Leistungen – keinen Anspruch auf weitere Sozialleistungen.
Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge erhalten Kindergeld. Kein Kindergeld erhalten Eltern mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung sowie Eltern, bei denen „davon ausgegangen [wird], dass sie sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Auch bei einer erlaubten Erwerbstätigkeit besteht dann kein Anspruch auf Kindergeld.“ (Quelle: „Familien-Wegweiser“ des BMFSFJ: http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=39986.html; Stand: 15.03.2016)

9. Besteht Schulpflicht für Kinder in der Notunterkunft?

Kinder und Jugendliche, die sich im Asylverfahren befinden oder deren Aufenthalt in Berlin geduldet ist, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht entsprechend des § 41 Schulgesetz (SchulG). Kinder ohne Aufenthaltstitel unterliegen nicht der allgemeinen Schulpflicht, jedoch besitzen sie gemäß § 2 SchulG und Art. 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) ein Recht auf schulische Bildung und Erziehung. Sie haben also das Recht auf den Schulbesuch einer öffentlichen Schule.
Vor der Beschulung werden – wie bei allen anderen Schulkindern auch – ärztliche Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt.

Für die schulische Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen werden in Berlin „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ (sog. „Willkommensklassen“) eingerichtet. Die Zuweisung in eine Lerngruppe für Neuzugänge ist temporär. Ziel ist der möglichst schnelle Erwerb der deutschen Sprache, um den zügigen Übergang in eine Regelklasse zu ermöglichen. Sofern neu zugezogene Schüler_innen nicht alphabetisiert sind, wird entsprechender Unterricht angeboten. (Quelle: „Leitfaden zur schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen“ unter http://www.berlin.de/sen/bjw/fluechtlinge, Stand: 15.03.2016)

Die Beschulung neu zugezogener Schüler_innen ohne Deutschkenntnisse geht nicht zu Lasten der übrigen Schülerschaft der jeweiligen Schule, da die Lerngruppen gesondert mit Lehrkräften versorgt und nicht aus Strukturmitteln der Sprachförderung finanziert werden.
Nach dem Übergang der Neuzugänge aus den Lerngruppen in Regelklassen wird der besondere Förderbedarf dieser Schülerinnen und Schüler mit den vorhandenen Ressourcen entsprechend den Zumessungsrichtlinien abgesichert.

10. Haben Kinder in der Notunterkunft einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz?

Sobald ein Kind in Deutschland drei Jahre alt ist, hat es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (§ 24 Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Das gilt auch für Kinder, die sich im Asylverfahren befinden oder deren Aufenthalt in Berlin geduldet ist, ohne dass dadurch andere Kinder benachteiligt werden.

Die Anträge auf einen Kitagutschein als Voraussetzung für die Versorgung mit einem Kitaplatz können bei dem zuständigen Jugendamt gestellt werden.

11. Wo kann ich mich melden, wenn ich mich ehrenamtlich engagieren und helfen will?

In Marzahn-Hellersdorf gibt es eine zentrale Annahme- und Ausgabestelle für Sachspenden (ausschließlich Babyausstattung, Bekleidung, Stoffe, Wolle und Textilien). Diese steht nicht nur Asylsuchenden und Flüchtlingen, sondern auch anderen bedürftigen Personen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung. Die Spendenkammer kann wie folgt kontaktiert werden:

Adresse:
Bitterfelder Str. 15, 3. OG rechts
12681 Berlin
Telefon: 030 / 29341815
E-Mail: gesellschaft@jahresringe-ev.de
Annahme- und Ausgabezeiten:
Mo.+Mi.: 9:00-14:00 Uhr
Di.+Do.: 12:00-16:00 Uhr
Fr.: 9:00-14:00 Uhr (nur Spendenannahme!)

Bei entsprechendem Bedarf werden Spendenaufrufe seitens der jeweiligen Heimleitungen ggf. über die Medien und sonstige lokale Netzwerke kommuniziert. Aktualisierte Bedarfslisten sind unter folgender Adresse abrufbar: http://demokratie-mh.de/helfen

Wenn Sie sich im Bezirk generell freiwillig engagieren möchten und dazu Fragen haben oder Hilfe benötigen, können Sie sich außerdem bei der „FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf“ melden. Diese ist wie folgt zu erreichen:

Adresse:
FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf
Helene-Weigel-Platz 6
12681 Berlin
Tel.: 030 / 76236500
E-Mail: info@aller-ehren-wert.de
Internet: http://www.aller-ehren-wert.de

Selbstverständlich können Sie sich auch an unseren Verein wenden:

 

Adresse:
Hellersdorf hilft e.V.

Schneebergerstraße 17
12627 Berlin
E-Mail: info@hellersdorf-hilft.de
Mehr Informationen finden Sie hier.

12. Weiterführende Informationen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de
Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin http://www.berlin.de/lageso/
Flüchtlingsrat Berlin e.V. http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

Quelle:
Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf – Häufig gestellte Fragen 10. Fassung; Stand: 15. März 2016, Herausgeber:
Dr. Thomas Bryant
– Integrationsbeauftragter –
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von BerlinAlice-Salomon-Platz 3
12627 Berlin
Tel.: (030) 90293-2060
Fax: (030) 90293-2055
E-Mail: thomas.bryant@ba-mh.berlin.de
Web: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf

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