Pressemitteilung 04/14
02.10.14
Tag der deutschen Einheit in Hannover
Stellungnahme von Hellersdorf hilft e.V.
Hellersdorf hilft e.V. wird nicht an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deuschen Einheit in Hannover teilnehmen. Der Verein war für sein ehrenamtliches Engagement und den Einsatz für geflüchtete Menschen eingeladen worden, als Teil der Berlindelegation nach Hannover zu reisen. Grund für die Absage ist die Kritik des Vereins an der Flüchtlingspolitik des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der als politischer Vertreter des Landes Berlin zusammen mit der Berlindelegation an den offiziellen Feierlichkeiten teilnehmen wird.
„Wir fühlen uns geehrt, an diesem Feiertag eingeladen worden zu sein, so Stephan Jung, Pressesprecher von Hellersdorf hilft. „Der Tag der deutschen Einheit steht für ein Deutschland als Einwanderungsland, für Weltoffenheit und für das erfolgreiche Einstehen von BürgerInnen für ihre Rechte und ihre Freiheit. Doch mit einer Abschottungspolitik, Frontex, der kürzlich verabschiedeten Asylgesetztverschärfung im Bundesrat, den allgemeinen Unterbringungbedingungen von Flüchtlingen, Arbeitsverboten und Residenzpflicht von Geflüchteten, Dublin II und rassistischen Ressentiments in allen Gesellschaftsschichten ist Deutschland von diesem Zustand leider weit entfernt“, so Jung weiter. Besonders prekär zeigt sich die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Berlin. In den vergangenen Wochen und Monaten ist Berlins Innensenator Frank Henkel mehrfach für seinen Umgang mit den Geflüchteten vom Oranienplatz in Kritik geraten. Eine Gruppe von Geflüchteten protestiert seit 2 Jahren in Berlin für mehr Rechte von Flüchtlingen in Deutschland und für ihre faire Prüfung auf Asyl.
„Ein Innensenator, der die Proteste von Geflüchteten auf dem Dach eines Hostels in der Gürtelstraße durch Aushungern zu verhindern versucht, der diesen Menschen nicht mehr als 200ml Wasser pro Tag zukommen lässt und der mit arglistiger Täuschung den Oranienplatz hat räumen lassen, ist an diesem Tag kein würdiger Vertreter für das Land Berlin“, so heisst es in der Stellungnahme zum Vorstandsbeschluss des Vereins. „Wir können es daher nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, zusammen mit Herrn Henkel an den Feierlichkeiten teilzunehmen“.
Noch im März hatte Henkel ein Einigungspapier für die Geflüchteten vom Oranienplatz vorgelegt, dass im Gegenzug zur Räumung eine „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten (Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Anträge auf Umverteilung nach Berlin etc.)“ versprach. Der Senat hat sich bis heute an diese Abmachung nicht gehalten, 140 Menschen wurden in die Obdachlosigkeit geschickt, in keinem Fall wurden Fluchtgründe anerkannt und es droht die Abschiebung. Der Grund dafür: Frank Henkel hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Wirksamkeit des Vertrags aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt. Die Unterschrift sei nicht von der Integrationssenatorin Dilek Kolat, sondern dem zuständigen Innensenator erforderlich gewesen. Auf dieser Grundlage wehrt Henkels Verwaltung nun die Verfahren von Gelüchteten ab, die auf Einhaltung der Zusagen des Einigungspapiers klagen.
Der Verein Hellersdorf hilft unterstützt daher die Forderung der Geflüchteten und ihrer zahlreichen UntersützerInnen nach einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach §23 AufenthG.
„Hellersdorf hilft e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und überparteilicher Zusammenschluss von Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit dem Hauptanliegen, Hilfsangebote für Flüchtlinge im Bezirk zu koordinieren und gemeinsam eine Willkommenskultur im Kiez zu schaffen, die Respekt, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und Demokratieförderung praktisch erlebbar werden lässt. Ziel ist es, die ankommenden Geflüchteten willkommen zu heißen und sie nachhaltig und längerfristig beim Leben in der neuen Umgebung zu unterstützen.
Das Projekt wird durch Preisgelder und Spenden finanziert.
Wenn Sie die Arbeit unterstützen wollen können Sie folgende Kontoverbindung nutzen:
Hellersdorf hilft e.V.
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Kontonummer: 1165468300
IBAN: DE61430609671165468300
PressesprecherInnen Stephan Jung und Luisa Seydel
Hellersdorf hilft e.V.
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Hellersdorf hilft e.V. 